Kategorie-Archiv: Rechtliches

Gesetze und Regularieren

Bundesnetzagentur schaltet mehrere Rufnummern ab

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Irreführende Internet PopUp-Fehlermeldungen

In den letzten Wochen hat die Bundesnetzagentur erneuten Rufnummernmissbrauch aufgedeckt. Über 10 Rufnummern wurden aufgrund irreführenden Internet PopUp-Fehlermeldungen abgeschaltet. Die Masche ist typisch: Internetnutzer werden durch ein Pop-Up-Fenster davon überzeugt, ihr PC sei infiziert und dass sie den entsprechenden „technischen Support“ kontaktieren müssten. Doch eigentlich gehört die auf dem Fenster angezeigte Rufnummer Betrügern, die sich meistens als Mitarbeiter von Microsoft oder anderen bekannten Unternehmen ausgeben. Ziel der Masche ist es vor allem, auf den PC des Verbrauchers zuzugreifen, um diesem per Ferndiagnose einen teuren Reparaturvertrag aufzudrängen oder Daten auszuspähen. Weiterlesen

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Spam-Faxe: Bundesnetzagentur hat erneuten Rufnummernmissbrauch aufgedeckt

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Liebe tellows Freunde,

Seit langer Zeit gehört das Faxgerät zur unverzichtbaren Inneneinrichtung eines Büros. Viele bevorzugen es noch immer aufgrund der hohen Rechtssicherheit, da ein Fax als schriftliche Form anerkannt wird und sogar vor Gericht als Beweismittel dienen kann. Zudem gibt es einen Sendebericht und ein Protokoll, wodurch das Versenden eines Faxes sicher nachgewiesen werden kann. Jedoch werden über das Fax nicht nur erforderliche Dokumente, sondern auch viele nervige Werbungen versendet, vor allem als Spam-Faxe, welche als rechtswidrig gelten.
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Fax-Spam: zu viele unerwünschte Faxwerbungen?

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Obwohl Faxgeräte heutzutage selten verwendet werden, bevorzugen einige Leute noch das Faxgerät als Kommunikationsform aufgrund seiner hohen Rechtssicherheit. Mit einem Faxgerät können Unternehmen und Selbständige Dokumente ohne Umweg direkt versenden. Als Faxgerätbesitzer kann man den Erhalt eines Faxes schwer steuern. Dadurch ist es möglich, sowohl tags als auch und nachts viele nervige Werbefaxe zu erhalten. Es stellt sich die Fragen, ob diese Faxwerbung überhaupt erlaubt ist und was man dagegen tun kann.

In unserer Community berichteten bereits einige tellows Freunde über nervigen Fax-Spam. Viele sind sich jedoch nicht sicher, was sie dagegen tun können und gegen welche gesetzliche Regelungen der Sender verstößt. Aus diesem Grund möchten wir euch in diesem Artikel einige Informationen über Fax-Spam geben. Weiterlesen

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Was bringt es …

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Ein Gastbeitrag von Uwe Schütte

Scharmützel, Späße, Neckerei und teilweise auch gefährliche Ideen beim Umgang mit Werbeanrufern – gepostet im tellows-Forum

Rufumleitung zur Polizei und anderen behördlichen Stellen
Einige Nutzer berichten stolz von ihrer Strategie, dass sie mittels geeignetem Router Werbeanrufer an Behörden und Polizei umleiten.

Bedenklich. Bei einer punktuellen Rufumleitung von bestimmten Rufnummern zu anderen Rufnummern wird statt der Rufnummer des Ursprungsanrufes unter Umständen die eigene Rufnummer übertragen, und somit gerät man auch in die Störerhaftung als Mitverursacher.

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Rufnummernverfolgung durch die Bundesnetzagentur schlägt meist fehl

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Ein Gastbeitrag von Uwe Schütte

Wie fängt eigentlich Telefonterror an?

Die Ursachen:

Deine Rufnummer ist möglicherweise schon über ein bis zwei Generationen im Familienbesitz und auch schon damals offen in Telefonbüchern zu finden gewesen oder noch zu finden.
Etliche Datenhändler machen sich ihre Arbeit sehr bequem, denn sie wissen dass in der heutigen Zeit immer mehr Leute ihre Rufnummern nicht mehr in Telefonverzeichnissen veröffentlichen lassen. Alte Datenträger mit neuen migriert und schon hat man einen vermeintlich wertvolleren Nummernpool, da dieser größer ist. Es ist unwichtig, dass dieser auch schmutzige Daten enthält, wie z.B. Rufnummern von verstorbenen oder bereits abgemeldeten Anschlüssen, oder man spekuliert auf wiedervergebene Nummern.

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Unterlassung gegen tellows aufgehoben – tellows darf Nutzermeinungen über Familienschutzwerk e.V. wieder darstellen

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Liebe tellows Freunde,

immer wieder versuchen Unternehmen und Personen die Löschung von Kommentaren auf tellows zu bewirken. tellows steht in diesem Fall oftmals zwischen den Stühlen, da tellows für die Begründung der Richtigkeit eines Kommentars auf eine Stellungnahme des Kommentarschreibers angewiesen ist.

Ein gutes Beispiel ist der Fall tellows / Familienschutz e.V.. Seit Ende 2014 wurden wir insgesamt über 15 Mal, sowohl per Mail als auch telefonisch, aufgefordert Kommentare auf tellows über den Verein Familienschutzwerk e.V. zu entfernen. Die Gegenseite bringt in solchen Fällen immer das Argument der „falschen Tatsachenbehauptungen“ an. Dies bedeutet, dass die Aussage, die auf der tellows Webseite veröffentlicht wurde, unwahr sei und durch ihre Wertung geschäftsschädigend wirken würde oder einen falschen Eindruck über den Geschädigten vermittelt.

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Der Bundesrat billigt neues Gesetz – Mehr Schutz gegen Werbeanrufe und Abmahnbescheide

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Am Freitag wurde auf den letzten Drücker, kurz vor dem spannenden Wahl-Wochenende, vom Bundesrat ein neues Gesetz für besseren Verbraucherschutz verabschiedet. Ab sofort sollen höhere Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung gezahlt werden und auch die Informationspflichten für Geldeintreiber wurden verschärft. Damit wolle verhindert werden, dass sich Kanzleien mit Abmahnungen gegen Urheberrechts-Verstöße ein Geschäft aufbauen können. Laut des WAZ´s soll das Gesetz sofort in Kraft treten, sobald es vom Bundespräsident unterzeichnet wurde.

Was ist neu?

Um Verbraucher vor längerfristigen finanziellen Nachteilen zu schützen, muss künftig die Teilnahme an Gewinnspielen schriftlich bestätigt werden. Dies gilt für sämtliche Verträge, die per Telefonat abgeschlossen werden könnten. Weiterlesen

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0800 & Co. – Was kann für Anrufe aus Festnetz oder Mobilfunk berechnet werden?

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Wer kennt das nicht: die neu gekaufte Waschmaschine läuft nicht und der Drucker funktioniert auch nicht so wie er eigentlich soll. Um bei Problemen und Fragen möglichst schnell und kundenfreundlich für Abhilfe zu sorgen, bieten die meisten Unternehmen Kundenservicenummern an. Dabei handelt es sich in der Regel um 0800-Nummern, die eigentlich immer als kostenlos beworben werden – aber sind sie das auch für jeden Anrufer und gibt es sonst noch Dinge, die man beachten sollte?
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Telefonische Kundenbefragungen nur noch durch ausdrückliche Einwilligung möglich

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Am 21.08.2013 fand man in allen Tageszeitungen die gleiche Meldung. Egal ob im Stern, Focus Online oder in regionalen Zeitungen alle berichteten über ein Thema:

Telefonische Kundenbefragungen sind nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden selbst zulässig.

Das entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.: 6 U 222/12), denn auch telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe.
Das Urteil besagt, dass ein Kunde in die telefonische Befragung eines Anbieters einwilligen muss, erst dann ist diese erlaubt. Zurück zu führen ist das Urteil auf eine Klage der Verbraucherzentrale des Bundesverbandes (vzbv). Auch gilt das Urteil in Fällen bei denen es sich ausschließlich um eine Kundenreklamation handelt. Diese Informationen ließen sich aus einem Artikel des Focus – Online Magazins herausfiltern.

Wie es zum Urteil kam!?

Ein Kunde soll seinem Telefonanbieter gemeldet, dass sein Anschluss gestört sei und es zu Komplikationen und Fehlern kam. Nach dem das Problem gelöst war und alle Mängel beseitigt wurden, erhielt der Kunde daraufhin eine Woche später einen Anruf einer Firma, die ihm im Auftrag seines Telefonanbieters über seine Zufriedenheit mit den Leistungen befragen wollte.
Gegen dieses Vorgehen legte der Kunde laut Focus – Online Artikel Klage ein. Obwohl das Unternehmen gegen diese Klage Revision beim Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 93/13) eingelegt hat, gewann der Kunde diese offensichtlich erfolgreich. Denn die Richter des Oberlandesgerichts Köln schlossen sich der Auffassung der Verbraucherzentrale an. Auf Grund der Beweislage des Bonner Landgerichts stehe fest, dass der Anruf der Firma nicht dazu dienen sollte um heraus zu finden, ob der Anschluss wieder fehlerfrei funktionierte. Sondern der Kunde sollte zu der Zufriedenheit mit den Serviceleistungen des Anbieters befragt werden. Der anonyme Kunde ist der Meinung:

Solche Anrufe hätten Werbecharakter!

Auf Grund dessen wurde nun endgültig beschlossen:

Fehlt die ausdrückliche Einwilligung des Kunden, stellen solche Anrufe eine unzumutbare Belästigung dar.

So hat sich wiedermal herausgestellt, dass das selbstständige Handeln der Verbraucher oder auch die Weiterleitung solcher Fälle an die Verbraucherzentrale nicht schaden kann und man sich also als Verbraucher doch gegen Belästigungen am Telefon wehren kann.
Auch das diesjährig am 27. Juni 2013 durch den Bundestag verabschiedete „Anti – Abzocke – Gesetz“ hilft Verbraucher zu schützen. In diesem Gesetz zu „unseriösen Geschäftspraktiken“ wurden einige Änderungen beschlossen.
Unter anderem bei diesen Themen:

1. Überzogene Anwaltsgebühren für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen:

  • Begrenzung der Betraäge bei der ersten Abmahnung auf 155,30 Euro
  • genaue Aufschlüsselung darüber, wofür Abmahnzahlungen gefoedert werden
  • Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“ – Klage muss am Wohnsitz des Verbrauchers erfolgen

2. Unberechtigte und überhöhte Inkassoforderungen (Infopflichten)

  • ab Mitte 2014 wird veranlagt, dass Inkassofirmen nicht nur den Auftraggeber, sondern auch den Grund der Forderung nennen müssen
  • Verbraucher sollen das Recht haben den ursprünglichen Vertragspartner der Forderung zu kennen (Zwecks Forderungsabtretung)
  • es wird eine strenge Aufsicht und eine höhere Bußgeld – Obergrenze für unseriöse Unternehmen geben

3. Telefonwerbung und telefonische Gewinnspiele

  • Schutz vor Gewinnspielabzocke. Verbraucher müssen rechtlich wirksame Verträge zukünftig in Schriftformabschließen,damit diese gültig sind
  • Bußgelderhöhung für unerlaubte Telefonwerbung erhöht sich auf bis zu 300.000 Euro
  • Achtung liebe Verbraucher! In den Bereichen (Energie, Telefonverträge) ist es nach wie vor nocht erforderlich, dass ein telefonisch abgeschlossener Vertrag in Schriftform bestätigt werden muss

Also liebe tellows – Freunde seit auf der Hut. In dem Artikel in unserem Blog findet ihr ähnliche interessante Informationen zu diesem Thema.

Quellen:

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Gesetze gegen Verbraucherabzocke

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In letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag ein Gesetzespaket zur Einschränkung unseriöser Geschäftspraktiken verabschiedet. Das sogenannte „Anti-Abzocke-Gesetz“ soll Verbraucher u.a. vor unverhältnismäßig hohen Abmahnkosten sowie per Telefon untergejubelten Verträgen schützen.

Dass die neuen Regelungen ein wichtigen Schritt für den Verbraucherschutz darstellt, lässt sich auch aus den Kommentaren auf tellows.de ablesen, die immer wieder über aggressive Werbung und dreiste Telefonabzocke berichten.

Einschränkung der Gültigkeit von Telefonverträgen

Einerseits werden durch das Verbraucherschutzgesetz überzogene Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen, wie etwa dem illegalen Herunterladen von Musik oder Filmen im Internet, reguliert. Weiterlesen

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