Archiv für Kategorie Rechtliches

Unterlassung gegen tellows aufgehoben – tellows darf Nutzermeinungen über Familienschutzwerk e.V. wieder darstellen

Liebe tellows Freunde,

immer wieder versuchen Unternehmen und Personen die Löschung von Kommentaren auf tellows zu bewirken. tellows steht in diesem Fall oftmals zwischen den Stühlen, da tellows für die Begründung der Richtigkeit eines Kommentars auf eine Stellungnahme des Kommentarschreibers angewiesen ist.

Ein gutes Beispiel ist der Fall tellows / Familienschutz e.V.. Seit Ende 2014 wurden wir insgesamt über 15 Mal, sowohl per Mail als auch telefonisch, aufgefordert Kommentare auf tellows über den Verein Familienschutzwerk e.V. zu entfernen. Die Gegenseite bringt in solchen Fällen immer das Argument der „falschen Tatsachenbehauptungen“ an. Dies bedeutet, dass die Aussage, die auf der tellows Webseite veröffentlicht wurde, unwahr sei und durch ihre Wertung geschäftsschädigend wirken würde oder einen falschen Eindruck über den Geschädigten vermittelt.

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Der Bundesrat billigt neues Gesetz – Mehr Schutz gegen Werbeanrufe und Abmahnbescheide

Am Freitag wurde auf den letzten Drücker, kurz vor dem spannenden Wahl-Wochenende, vom Bundesrat ein neues Gesetz für besseren Verbraucherschutz verabschiedet. Ab sofort sollen höhere Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung gezahlt werden und auch die Informationspflichten für Geldeintreiber wurden verschärft. Damit wolle verhindert werden, dass sich Kanzleien mit Abmahnungen gegen Urheberrechts-Verstöße ein Geschäft aufbauen können. Laut des WAZ´s soll das Gesetz sofort in Kraft treten, sobald es vom Bundespräsident unterzeichnet wurde.

Was ist neu?

Um Verbraucher vor längerfristigen finanziellen Nachteilen zu schützen, muss künftig die Teilnahme an Gewinnspielen schriftlich bestätigt werden. Dies gilt für sämtliche Verträge, die per Telefonat abgeschlossen werden könnten. Zum Rest des Beitrags »

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0800 & Co. – Was kann für Anrufe aus Festnetz oder Mobilfunk berechnet werden?

Wer kennt das nicht: die neu gekaufte Waschmaschine läuft nicht und der Drucker funktioniert auch nicht so wie er eigentlich soll. Um bei Problemen und Fragen möglichst schnell und kundenfreundlich für Abhilfe zu sorgen, bieten die meisten Unternehmen Kundenservicenummern an. Dabei handelt es sich in der Regel um 0800-Nummern, die eigentlich immer als kostenlos beworben werden – aber sind sie das auch für jeden Anrufer und gibt es sonst noch Dinge, die man beachten sollte?
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Telefonische Kundenbefragungen nur noch durch ausdrückliche Einwilligung möglich

Am 21.08.2013 fand man in allen Tageszeitungen die gleiche Meldung. Egal ob im Stern, Focus Online oder in regionalen Zeitungen alle berichteten über ein Thema:

Telefonische Kundenbefragungen sind nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden selbst zulässig.

Das entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.: 6 U 222/12), denn auch telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe.
Das Urteil besagt, dass ein Kunde in die telefonische Befragung eines Anbieters einwilligen muss, erst dann ist diese erlaubt. Zurück zu führen ist das Urteil auf eine Klage der Verbraucherzentrale des Bundesverbandes (vzbv). Auch gilt das Urteil in Fällen bei denen es sich ausschließlich um eine Kundenreklamation handelt. Diese Informationen ließen sich aus einem Artikel des Focus – Online Magazins herausfiltern.

Wie es zum Urteil kam!?

Ein Kunde soll seinem Telefonanbieter gemeldet, dass sein Anschluss gestört sei und es zu Komplikationen und Fehlern kam. Nach dem das Problem gelöst war und alle Mängel beseitigt wurden, erhielt der Kunde daraufhin eine Woche später einen Anruf einer Firma, die ihm im Auftrag seines Telefonanbieters über seine Zufriedenheit mit den Leistungen befragen wollte.
Gegen dieses Vorgehen legte der Kunde laut Focus – Online Artikel Klage ein. Obwohl das Unternehmen gegen diese Klage Revision beim Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 93/13) eingelegt hat, gewann der Kunde diese offensichtlich erfolgreich. Denn die Richter des Oberlandesgerichts Köln schlossen sich der Auffassung der Verbraucherzentrale an. Auf Grund der Beweislage des Bonner Landgerichts stehe fest, dass der Anruf der Firma nicht dazu dienen sollte um heraus zu finden, ob der Anschluss wieder fehlerfrei funktionierte. Sondern der Kunde sollte zu der Zufriedenheit mit den Serviceleistungen des Anbieters befragt werden. Der anonyme Kunde ist der Meinung:

Solche Anrufe hätten Werbecharakter!

Auf Grund dessen wurde nun endgültig beschlossen:

Fehlt die ausdrückliche Einwilligung des Kunden, stellen solche Anrufe eine unzumutbare Belästigung dar.

So hat sich wiedermal herausgestellt, dass das selbstständige Handeln der Verbraucher oder auch die Weiterleitung solcher Fälle an die Verbraucherzentrale nicht schaden kann und man sich also als Verbraucher doch gegen Belästigungen am Telefon wehren kann.
Auch das diesjährig am 27. Juni 2013 durch den Bundestag verabschiedete „Anti – Abzocke – Gesetz“ hilft Verbraucher zu schützen. In diesem Gesetz zu „unseriösen Geschäftspraktiken“ wurden einige Änderungen beschlossen.
Unter anderem bei diesen Themen:

1. Überzogene Anwaltsgebühren für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen:

  • Begrenzung der Betraäge bei der ersten Abmahnung auf 155,30 Euro
  • genaue Aufschlüsselung darüber, wofür Abmahnzahlungen gefoedert werden
  • Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“ – Klage muss am Wohnsitz des Verbrauchers erfolgen

2. Unberechtigte und überhöhte Inkassoforderungen (Infopflichten)

  • ab Mitte 2014 wird veranlagt, dass Inkassofirmen nicht nur den Auftraggeber, sondern auch den Grund der Forderung nennen müssen
  • Verbraucher sollen das Recht haben den ursprünglichen Vertragspartner der Forderung zu kennen (Zwecks Forderungsabtretung)
  • es wird eine strenge Aufsicht und eine höhere Bußgeld – Obergrenze für unseriöse Unternehmen geben

3. Telefonwerbung und telefonische Gewinnspiele

  • Schutz vor Gewinnspielabzocke. Verbraucher müssen rechtlich wirksame Verträge zukünftig in Schriftformabschließen,damit diese gültig sind
  • Bußgelderhöhung für unerlaubte Telefonwerbung erhöht sich auf bis zu 300.000 Euro
  • Achtung liebe Verbraucher! In den Bereichen (Energie, Telefonverträge) ist es nach wie vor nocht erforderlich, dass ein telefonisch abgeschlossener Vertrag in Schriftform bestätigt werden muss

Also liebe tellows – Freunde seit auf der Hut. In dem Artikel in unserem Blog findet ihr ähnliche interessante Informationen zu diesem Thema.

Quellen:

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Gesetze gegen Verbraucherabzocke

In letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag ein Gesetzespaket zur Einschränkung unseriöser Geschäftspraktiken verabschiedet. Das sogenannte „Anti-Abzocke-Gesetz“ soll Verbraucher u.a. vor unverhältnismäßig hohen Abmahnkosten sowie per Telefon untergejubelten Verträgen schützen.

Dass die neuen Regelungen ein wichtigen Schritt für den Verbraucherschutz darstellt, lässt sich auch aus den Kommentaren auf tellows.de ablesen, die immer wieder über aggressive Werbung und dreiste Telefonabzocke berichten.

Einschränkung der Gültigkeit von Telefonverträgen

Einerseits werden durch das Verbraucherschutzgesetz überzogene Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen, wie etwa dem illegalen Herunterladen von Musik oder Filmen im Internet, reguliert. Zum Rest des Beitrags »

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LG Osnabrück: Pinganrufe mit Mehrwertdiensten sind Betrug

Das Landgericht Osnabrück (LG) musste sich im März mit einem Fall von Telefonabzocke durch Pinganrufe befassen. Konkret ging es im verhandelten Fall um drei Angeklagte, denen vorgeworfen wurde, mittels Computer mehrere Millionen Telefonnummern so kurz angewählt zu haben, dass die Telefonbesitzer gar keine Möglichkeit hatten den Anruf entgegen zu nehmen. Eine Praxis, die auch als Pinganruf bekannt ist, und die Angerufenen veranlassen soll zurückzurufen.
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Fortschritt im Kampf gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket

Bereits im letzten Jahr wurde vom Bundesjustizministerium ein Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf den Weg gebracht, der von Anfang an immer wieder diskutiert wurde. Zuletzt wurde der Gesetzentwurf im Februar vom Kulturstaatsminister Neumann von der CSU gestoppt, indem er kurzfristig Nachbesserungswünsche angemeldet hat. Allen Diskussionen zum Trotz hat die Bundesregierung am 13.03.2013 ein Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken in verschiedenen Rechtsgebieten beschlossen.

Mit dem Maßnahmenpaket sollen die Verbraucherrechte bei unerwünschter Telefonwerbung, bei wettbewerbswidrigen Verhalten von Unternehmen, bei den Geschäftsmethoden von Inkasso und bei überzogenen urheberrechtlichen Abmahnungen gestärkt werden. Der Gesetzentwurf ist ein Fortschritt im Verbraucherschutz, aber auch die Wirtschaft könnte langfristig davon profitieren, denn „wenige schwarze Schafe schaden dem Ruf ganzer Branchen“ sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Zum Rest des Beitrags »

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Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorerst gestoppt

Dem geplanten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken droht wegen Unstimmigkeiten in der Politik zu verschiedenen Streitpunkten das Aus. Bereits im letzten Jahr wurde der Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom Bundesjustizministerium auf den Weg gebracht, um die Verbraucherrechte zu stärken. Von Beginn an gab es immer wieder Debatten wie weit die gesetzliche Reglementierung gehen soll. Vor allem Verbraucherschützer würden es gerne sehen, wenn telefonisch abgeschlossene Verträge schriftlich bestätigt werden müssen um Rechtsgültigkeit zu erlangen. Diese Regelung sollte unseriösen Geschäftsmethoden wie den Abschluss von Gewinnspielabos, bei denen die Verbraucher oft gar nicht wissen, dass sie einen Vertrag abschließen einen Riegel vorschieben. Auch unerwünschte telefonische Werbung würde auf diesem Weg eingedämmt werden, da diese dann ohne schriftliche Bestätigung eines Vertrages ohnehin nichts mehr nützen würde. Allerdings gab es auch zu diesem Teil des Gesetzentwurfes schon heftige Kritik, da bemängelt wurde eine solche Regelung ginge entschieden zu weit, denn theoretisch könnte man dann auch solche Verträge nicht mehr telefonisch abschließen, die von Verbrauchern gewollt und in der Praxis durchaus gängig sind. Ein Beispiel dafür wäre das telefonische Bestellen einer Pizza oder einer vergleichbaren Leistung, denn auch in diesen Fällen werde ein mündlicher Vertrag geschlossen.
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Neues Gesetz soll Kostenfallen durch Gewinnspiele stoppen

Immer wieder gehen bei tellows und bei den Verbraucherzentralen Beschwerden über unseriöse Werbeanrufe ein, deren Ziel es ist, die Verbraucher telefonisch in Abos für die Eintragung in Gewinnspiellisten zu locken. In einer bundesweiten Umfrage haben die Verbraucherzentralen ermittelt, dass die Verbraucher durchschnittlich 13 Werbeanrufen pro Woche erhalten. Die Verbraucherschützer fordern aus diesem Grund eine Nachbesserung zum „Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung“ aus dem Jahr 2009, da dieses keinen ausreichenden Schutz biete.

Auch der Gesetzgeber regiert auf das Problem, so dass zukünftig das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ die Verbraucherrechte stärken soll. Ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums wird derzeit in den Ministerien diskutiert, und soll möglichst schnell dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Die Gesetzesinitiative sieht unter anderem vor, dass zukünftig Verträge schriftlich bestätigt werden müssen, um Rechtsgültigkeit zu erlangen.
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Verschärfung der Strafen für Telefonwerbung

In den vergangenen Jahren ist die Anzahl sowie die Höhe der Strafzahlungen wegen unerlaubter Telefonwerbung stark angestiegen. So waren die verhängten Bußgelder im Jahr 2011 mit 8,4 Millionen Euro 15-mal so hoch wie im Vorjahr.

Entscheidend hierzu beigetragen hat sicherlich das neue Telefonwerbegesetz, welches 2009 in Kraft trat. Das Gesetz richtet sich zum einen gegen illegale Telefonwerbung und zum anderen gegen das nicht mehr erlaubte Unterdrücken der Rufnummer. Bei solchen Verstößen werden bis zu 50 000 Euro bzw. 10 000 Euro fällig. Aktuell sollen diese Vorschriften sogar noch weiter verschärft werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt dem Bundestag bereits vor. Dieser enthält zum Beispiel folgende Änderungsvorschläge: Zum Rest des Beitrags »

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