Schlagwort-Archiv: Verbraucherschutz

Unterlassung gegen tellows aufgehoben – tellows darf Nutzermeinungen über Familienschutzwerk e.V. wieder darstellen

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Liebe tellows Freunde,

immer wieder versuchen Unternehmen und Personen die Löschung von Kommentaren auf tellows zu bewirken. tellows steht in diesem Fall oftmals zwischen den Stühlen, da tellows für die Begründung der Richtigkeit eines Kommentars auf eine Stellungnahme des Kommentarschreibers angewiesen ist.

Ein gutes Beispiel ist der Fall tellows / Familienschutz e.V.. Seit Ende 2014 wurden wir insgesamt über 15 Mal, sowohl per Mail als auch telefonisch, aufgefordert Kommentare auf tellows über den Verein Familienschutzwerk e.V. zu entfernen. Die Gegenseite bringt in solchen Fällen immer das Argument der „falschen Tatsachenbehauptungen“ an. Dies bedeutet, dass die Aussage, die auf der tellows Webseite veröffentlicht wurde, unwahr sei und durch ihre Wertung geschäftsschädigend wirken würde oder einen falschen Eindruck über den Geschädigten vermittelt.

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Das Bundesland Baden-Württemberg warnt vor Telefonbetrügern – Missbrauch der Verbraucherzentrale

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Im Bundesland Baden-Württemberg warnt die Verbraucherzentrale vor Schwindlern, die sich als angebliche Verbraucherschützer ausgeben. Und die Betroffenen dann für ihre Dienstleistungen zur Kasse beten.

Ein Artikel der Deutsche MittelstandsNachrichten macht auf eben diesen Fall in Baden-Württemberg aufmerksam. Laut Angaben sollen die Telefonbetrüger mit folgender Masche vorgehen. Die Schwindler suchen sich für ihre unerwünschten Anrufe ein zufälliges Opfer aus. Und dann klingelt das Telefon. Jetzt können die Opfer nicht etwa persönlich mit den ungebetenen Anrufern sprechen, sondern werden per automatische Band-Ansage dazu aufgefordert die angezeigte Rufnummer wegen noch offener Forderungen zurückzurufen. Die aufgelisteten Telefonnummern gehören zur Region Stuttgart. Wird dann zurückgerufen geben sich die Betrüger am anderen Ende als Mitarbeiter der Verbraucherschutz-Zentrale aus. Mittels Namenklau wird den Angerufenen Seriosität vorgetäuscht. Auf diesem Wege soll das Vertrauen der Menschen gewonnen werden, damit diese dann schneller bereit sind zu zahlen. So könnten folgende auf tellows bewertete Nummern im Zusammenhang mit diesen betrügerischen Vorfällen stehen.
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Der Bundesrat billigt neues Gesetz – Mehr Schutz gegen Werbeanrufe und Abmahnbescheide

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Am Freitag wurde auf den letzten Drücker, kurz vor dem spannenden Wahl-Wochenende, vom Bundesrat ein neues Gesetz für besseren Verbraucherschutz verabschiedet. Ab sofort sollen höhere Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung gezahlt werden und auch die Informationspflichten für Geldeintreiber wurden verschärft. Damit wolle verhindert werden, dass sich Kanzleien mit Abmahnungen gegen Urheberrechts-Verstöße ein Geschäft aufbauen können. Laut des WAZ´s soll das Gesetz sofort in Kraft treten, sobald es vom Bundespräsident unterzeichnet wurde.

Was ist neu?

Um Verbraucher vor längerfristigen finanziellen Nachteilen zu schützen, muss künftig die Teilnahme an Gewinnspielen schriftlich bestätigt werden. Dies gilt für sämtliche Verträge, die per Telefonat abgeschlossen werden könnten. Weiterlesen

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Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorerst gestoppt

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Dem geplanten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken droht wegen Unstimmigkeiten in der Politik zu verschiedenen Streitpunkten das Aus. Bereits im letzten Jahr wurde der Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom Bundesjustizministerium auf den Weg gebracht, um die Verbraucherrechte zu stärken. Von Beginn an gab es immer wieder Debatten wie weit die gesetzliche Reglementierung gehen soll. Vor allem Verbraucherschützer würden es gerne sehen, wenn telefonisch abgeschlossene Verträge schriftlich bestätigt werden müssen um Rechtsgültigkeit zu erlangen. Diese Regelung sollte unseriösen Geschäftsmethoden wie den Abschluss von Gewinnspielabos, bei denen die Verbraucher oft gar nicht wissen, dass sie einen Vertrag abschließen einen Riegel vorschieben. Auch unerwünschte telefonische Werbung würde auf diesem Weg eingedämmt werden, da diese dann ohne schriftliche Bestätigung eines Vertrages ohnehin nichts mehr nützen würde. Allerdings gab es auch zu diesem Teil des Gesetzentwurfes schon heftige Kritik, da bemängelt wurde eine solche Regelung ginge entschieden zu weit, denn theoretisch könnte man dann auch solche Verträge nicht mehr telefonisch abschließen, die von Verbrauchern gewollt und in der Praxis durchaus gängig sind. Ein Beispiel dafür wäre das telefonische Bestellen einer Pizza oder einer vergleichbaren Leistung, denn auch in diesen Fällen werde ein mündlicher Vertrag geschlossen.
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Neues Gesetz soll Kostenfallen durch Gewinnspiele stoppen

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Immer wieder gehen bei tellows und bei den Verbraucherzentralen Beschwerden über unseriöse Werbeanrufe ein, deren Ziel es ist, die Verbraucher telefonisch in Abos für die Eintragung in Gewinnspiellisten zu locken. In einer bundesweiten Umfrage haben die Verbraucherzentralen ermittelt, dass die Verbraucher durchschnittlich 13 Werbeanrufen pro Woche erhalten. Die Verbraucherschützer fordern aus diesem Grund eine Nachbesserung zum „Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung“ aus dem Jahr 2009, da dieses keinen ausreichenden Schutz biete.

Auch der Gesetzgeber regiert auf das Problem, so dass zukünftig das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ die Verbraucherrechte stärken soll. Ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums wird derzeit in den Ministerien diskutiert, und soll möglichst schnell dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Die Gesetzesinitiative sieht unter anderem vor, dass zukünftig Verträge schriftlich bestätigt werden müssen, um Rechtsgültigkeit zu erlangen.
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Gesetz gegen Internet-Abzocke seit 1. August in Kraft

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Wie ihr an anderer Stelle im Tellows-Blog bereits gelesen habt, wurde vor einigen Monaten ein Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes verabschiedet. Am 01. August diesen Jahres ist dieses Gesetz ist in Kraft getreten. Für uns alle bedeutet das einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet, dennoch ist weiter Vorsicht geboten. Wir zeigen euch, worauf ihr nach wie vor achten solltet.
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Interview mit Anja Hanisch von Wagner Bauer Viertel Fachanwälte

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Tellows arbeitet exklusiv mit Rechtsanwälten zusammen, die sich auf das Thema Verbraucherschutz spezialisiert haben.

Im Folgenden findet ihr das Interview, das wir mit Anja Hanisch von der Kanzlei Wagner Bauer Viertel Fachanwälte geführt haben.

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Interview mit Peter Hense von Spirit Legal LLP

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Tellows arbeitet exklusiv mit Rechtsanwälten zusammen, die sich auf das Thema Verbraucherschutz spezialisiert haben.

Im Folgenden findet ihr das Interview, das wir mit Peter Hense von Spirit Legal LLP geführt haben.

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