Der Bundesrat billigt neues Gesetz – Mehr Schutz gegen Werbeanrufe und Abmahnbescheide
Am Freitag wurde auf den letzten Drücker, kurz vor dem spannenden Wahl-Wochenende, vom Bundesrat ein neues Gesetz für besseren Verbraucherschutz verabschiedet. Ab sofort sollen höhere Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung gezahlt werden und auch die Informationspflichten für Geldeintreiber wurden verschärft. Damit wolle verhindert werden, dass sich Kanzleien mit Abmahnungen gegen Urheberrechts-Verstöße ein Geschäft aufbauen können. Laut […]