Warteschleife statt Soforthilfe

Teure Warteschleifen, komplizierter Telefon- und Internetumzug, lange Vertragsverbindlichkeiten. Dabei war die Verbesserung für Verbraucher im Telefon- und Internetsektor schon fast beschlossene Sache. Es musste eigentlich nur noch der Bundesrat zustimmen. Allerdings möchten die Bundesländer zunächst den Vermittlungsausschuss mit einbinden – und das kann dauern.

Telekommunikationsgesetz: Änderungen müssen warten

Nicht die Gesetzesänderung selbst gilt hier als Streitpunkt. Viel diskussionswürdiger ist hingegen die Vergabe von Rundfunkfrequenzen, die auch im Telekommunikationsgesetz geregelt wird. Denn hier möchten die Bundesländer selbst Mitspracherecht haben, sodass sich gleich drei Ausschüsse (Wirtschaft, Kultur und Verbraucherschutz) in die Sache einklinken und den Vermittlungsausschuss angerufen haben. Die Forderung nach mehr Mitspracherecht bedeutet für Telefon- und Internetkunden allerdings erst einmal nichts Gutes: Statt grundsätzlich kostenfreien Warteschleifen solltet ihr weiterhin mit Kosten rechnen.
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