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Fortschritt im Kampf gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket

Bereits im letzten Jahr wurde vom Bundesjustizministerium ein Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf den Weg gebracht, der von Anfang an immer wieder diskutiert wurde. Zuletzt wurde der Gesetzentwurf im Februar vom Kulturstaatsminister Neumann von der CSU gestoppt, indem er kurzfristig Nachbesserungswünsche angemeldet hat. Allen Diskussionen zum Trotz hat die Bundesregierung am 13.03.2013 ein Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken in verschiedenen Rechtsgebieten beschlossen.

Mit dem Maßnahmenpaket sollen die Verbraucherrechte bei unerwünschter Telefonwerbung, bei wettbewerbswidrigen Verhalten von Unternehmen, bei den Geschäftsmethoden von Inkasso und bei überzogenen urheberrechtlichen Abmahnungen gestärkt werden. Der Gesetzentwurf ist ein Fortschritt im Verbraucherschutz, aber auch die Wirtschaft könnte langfristig davon profitieren, denn „wenige schwarze Schafe schaden dem Ruf ganzer Branchen“ sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Weiterlesen

Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorerst gestoppt

Dem geplanten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken droht wegen Unstimmigkeiten in der Politik zu verschiedenen Streitpunkten das Aus. Bereits im letzten Jahr wurde der Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom Bundesjustizministerium auf den Weg gebracht, um die Verbraucherrechte zu stärken. Von Beginn an gab es immer wieder Debatten wie weit die gesetzliche Reglementierung gehen soll. Vor allem Verbraucherschützer würden es gerne sehen, wenn telefonisch abgeschlossene Verträge schriftlich bestätigt werden müssen um Rechtsgültigkeit zu erlangen. Diese Regelung sollte unseriösen Geschäftsmethoden wie den Abschluss von Gewinnspielabos, bei denen die Verbraucher oft gar nicht wissen, dass sie einen Vertrag abschließen einen Riegel vorschieben. Auch unerwünschte telefonische Werbung würde auf diesem Weg eingedämmt werden, da diese dann ohne schriftliche Bestätigung eines Vertrages ohnehin nichts mehr nützen würde. Allerdings gab es auch zu diesem Teil des Gesetzentwurfes schon heftige Kritik, da bemängelt wurde eine solche Regelung ginge entschieden zu weit, denn theoretisch könnte man dann auch solche Verträge nicht mehr telefonisch abschließen, die von Verbrauchern gewollt und in der Praxis durchaus gängig sind. Ein Beispiel dafür wäre das telefonische Bestellen einer Pizza oder einer vergleichbaren Leistung, denn auch in diesen Fällen werde ein mündlicher Vertrag geschlossen.
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Neues Gesetz soll Kostenfallen durch Gewinnspiele stoppen

Immer wieder gehen bei tellows und bei den Verbraucherzentralen Beschwerden über unseriöse Werbeanrufe ein, deren Ziel es ist, die Verbraucher telefonisch in Abos für die Eintragung in Gewinnspiellisten zu locken. In einer bundesweiten Umfrage haben die Verbraucherzentralen ermittelt, dass die Verbraucher durchschnittlich 13 Werbeanrufen pro Woche erhalten. Die Verbraucherschützer fordern aus diesem Grund eine Nachbesserung zum „Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung“ aus dem Jahr 2009, da dieses keinen ausreichenden Schutz biete.

Auch der Gesetzgeber regiert auf das Problem, so dass zukünftig das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ die Verbraucherrechte stärken soll. Ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums wird derzeit in den Ministerien diskutiert, und soll möglichst schnell dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Die Gesetzesinitiative sieht unter anderem vor, dass zukünftig Verträge schriftlich bestätigt werden müssen, um Rechtsgültigkeit zu erlangen.
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Neues Gesetz soll die Abzocke durch Warteschleifen unterbinden

„Der nächste Freie Mitarbeiter ist gleich persönlich für sie da“ – Wer diesen Spruch am Telefon hört, weiß direkt was auf ihn zu kommt. Warteschleifen können die Telefonrechnung schnell in ungeahnte Höhen treiben, vor allem wenn es sich um eine kostenpflichtige Hotline handelt, bei der man in einer endlosen Schleife hängt. Ab dem 01.September 2012 tritt ein neues Gesetz in Kraft, mit dem die Politiker der Abzocke durch Warteschleifen am Telefon entgegentreten wollen.

Das ab dem 01.September geltende neue Telekommunikationsgesetz sieht vor, dass Warteschleifen am Beginn eines Telefonates bei den teuren Hotlinenummern nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn mindestens die ersten zwei Minuten kostenfrei sind, oder für das Telefonat generell ein Festpreis gilt. Diese Regelung wird sowohl für Anrufe aus dem Mobilfunknetz wie auch aus dem Festnetz gelten.
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Gesetz gegen Internet-Abzocke seit 1. August in Kraft

Wie ihr an anderer Stelle im Tellows-Blog bereits gelesen habt, wurde vor einigen Monaten ein Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes verabschiedet. Am 01. August diesen Jahres ist dieses Gesetz ist in Kraft getreten. Für uns alle bedeutet das einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet, dennoch ist weiter Vorsicht geboten. Wir zeigen euch, worauf ihr nach wie vor achten solltet.
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