Category Archives: Rechtliches

Neues Gesetz soll die Abzocke durch Warteschleifen unterbinden

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„Der nächste Freie Mitarbeiter ist gleich persönlich für sie da“ – Wer diesen Spruch am Telefon hört, weiß direkt was auf ihn zu kommt. Warteschleifen können die Telefonrechnung schnell in ungeahnte Höhen treiben, vor allem wenn es sich um eine kostenpflichtige Hotline handelt, bei der man in einer endlosen Schleife hängt. Ab dem 01.September 2012 tritt ein neues Gesetz in Kraft, mit dem die Politiker der Abzocke durch Warteschleifen am Telefon entgegentreten wollen.

Das ab dem 01.September geltende neue Telekommunikationsgesetz sieht vor, dass Warteschleifen am Beginn eines Telefonates bei den teuren Hotlinenummern nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn mindestens die ersten zwei Minuten kostenfrei sind, oder für das Telefonat generell ein Festpreis gilt. Diese Regelung wird sowohl für Anrufe aus dem Mobilfunknetz wie auch aus dem Festnetz gelten.
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Gesetz gegen Internet-Abzocke seit 1. August in Kraft

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Wie ihr an anderer Stelle im Tellows-Blog bereits gelesen habt, wurde vor einigen Monaten ein Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes verabschiedet. Am 01. August diesen Jahres ist dieses Gesetz ist in Kraft getreten. Für uns alle bedeutet das einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet, dennoch ist weiter Vorsicht geboten. Wir zeigen euch, worauf ihr nach wie vor achten solltet.
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Mobiles Web im Ausland wird billiger – Schluss mit der Roaming-Abzocke

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Wer im Ausland mit dem Smartphone surft, ist schnell bis zu mehrere Hundert Euro los. Schuld ist das Roaming, welches standardisiert auf eurem Handy eingestellt ist und dazu führt, dass immer wieder Daten abgerufen werden. Das ist mit einer Internet-Flatrate in Deutschland überhaupt kein Problem. Was viele Handynutzer aber nicht wissen: Wenn ihr das Inland verlasst, und die Roaming-Funktion eures Smartphones nicht ausschaltet, greift das Handy automatisch auf zumeist sehr teure Dienste eines ausländischen Anbieters zu. Glücklicherweise kann euch nach einer EU-Verordnung nicht mehr so viel passieren, wenn ihr vergesst, die Roaming-Funktion auszuschalten. Denn kürzlich wurden Preisobergrenzen fixiert.
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Interview mit Anja Hanisch von Wagner Bauer Viertel Fachanwälte

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Tellows arbeitet exklusiv mit Rechtsanwälten zusammen, die sich auf das Thema Verbraucherschutz spezialisiert haben.

Im Folgenden findet ihr das Interview, das wir mit Anja Hanisch von der Kanzlei Wagner Bauer Viertel Fachanwälte geführt haben.

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Interview mit Peter Hense von Spirit Legal LLP

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Tellows arbeitet exklusiv mit Rechtsanwälten zusammen, die sich auf das Thema Verbraucherschutz spezialisiert haben.

Im Folgenden findet ihr das Interview, das wir mit Peter Hense von Spirit Legal LLP geführt haben.

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Schluss mit teuren Warteschleifen – Bundestag verschärft die Regelung

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Verbraucher werden besser geschützt

Wer zukünftig einige Minuten in der Warteschleife verbringen muss, kommt deutlich billiger weg als bisher. Denn der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat beschlossen, die telekommunikationsrechtliche Regelung etwas zu überarbeiten. Dabei wird der Begriff Warteschleife neu definiert. So soll der Anrufer erst ab einer bestimmten Serviceleistung zahlen, allerdings nicht, wenn er bloß auf diese wartet. Dabei gibt es einen entscheidenden Vorteil für Verbraucher: Bis jetzt wurde lediglich die erste Schleife – also vor dem persönlichen Kontakt beziehungsweise vor einer eventuellen Weiterleitung – als Warteschleife bezeichnet. Mittlerweile gelten aber auch nachgelagerte Schleifen als offizielle Warteschleifen, die entsprechend nichts mehr kosten dürfen, bis der Service erbracht wird.
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Haftstrafe wegen Abzocke mit Produkttests: Statt Fernseher gab es Schlüsselanhänger

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Vorsicht vor Produkttests

Das Landgericht Lüneburg hat einen Betrüger zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er und seine Frau haben über Jahre hinweg mehrere Millionen Euro mit sogenannten Produkttests erschlichen. Dabei wurden Verbraucher kontaktiert, mit dem Angebot, an Produkttests teilzunehmen. Die getesteten Geräte sollten die Tester im Anschluss behalten dürfen – gegen eine Gebühr von maximal 96 Euro. Nachdem die Verbraucher überwiesen haben, gab es anstelle eines Fernsehers oder einer Stereoanlage allerdings minderwertige Artikel wie Kleber oder Schlüsselanhänger. Im Gericht war die Rede von mehr als 30.000 Opfern und einer Beute in Höhe von mindestens drei Millionen Euro.
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Schutz vor Telefonbetrug – Verbraucher müssen erst mal warten

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Warteschleife statt Soforthilfe

Teure Warteschleifen, komplizierter Telefon- und Internetumzug, lange Vertragsverbindlichkeiten. Dabei war die Verbesserung für Verbraucher im Telefon- und Internetsektor schon fast beschlossene Sache. Es musste eigentlich nur noch der Bundesrat zustimmen. Allerdings möchten die Bundesländer zunächst den Vermittlungsausschuss mit einbinden – und das kann dauern.

Telekommunikationsgesetz: Änderungen müssen warten

Nicht die Gesetzesänderung selbst gilt hier als Streitpunkt. Viel diskussionswürdiger ist hingegen die Vergabe von Rundfunkfrequenzen, die auch im Telekommunikationsgesetz geregelt wird. Denn hier möchten die Bundesländer selbst Mitspracherecht haben, sodass sich gleich drei Ausschüsse (Wirtschaft, Kultur und Verbraucherschutz) in die Sache einklinken und den Vermittlungsausschuss angerufen haben. Die Forderung nach mehr Mitspracherecht bedeutet für Telefon- und Internetkunden allerdings erst einmal nichts Gutes: Statt grundsätzlich kostenfreien Warteschleifen solltet ihr weiterhin mit Kosten rechnen.
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Warteschleifen – wann sie endlich komplett kostenlos werden

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Die Bestimmung im Telekommunikationsgesetz

Man hört dieser Tage viel über eine Verbesserung für Verbraucher im Telekommunikationssektor. Gleichzeitig sprechen viele Medien von einer Verschiebung der längst fälligen Änderung des Gesetzes. Denn dieses hat das Ziel, euch als Verbraucher besser zu schützen. Die Änderungen erstrecken sich auf diverse Bereiche. Unter anderem soll Schluss mit endlos lange und teuren Warteschleifen sein. Außerdem sollt ihr euren Festnetz- und Internetprovider künftig leichter wechseln können. Ferner werdet ihr besser vor Call-by-Call-Kostenfallen geschützt.
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Harte Strafen für Abzocker: Bundesjustizministerin geht gegen Abofallen vor

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Vorgehen gegen Abos und Inkasso

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt, die Rechte der Verbraucher stärker schützen zu wollen. Im Fokus steht dabei die Bekämpfung von Abzockern und deren Methoden, wobei auch Inkassobüros zunehmend ins Fadenkreuz gelangen. Verbraucher sind „ärgerlichen Methoden ausgesetzt, denen ich mit einem kompakten Gesetz einen Riegel vorschieben will“, hat die Ministerin gegenüber der SZ geäußert. Das klingt gut, denn insbesondere Abofallen sind in den vergangenen Jahren zu einer wahren Plage geworden. Callcenter rufen dabei vehement an – teilweise wieder und wieder, auch in den Abend- und Nachtstunden. Mittlerweile ist von einem wahren Telefonterror die Rede. Im Fokus stehen immer wieder insbesondere Senioren, denen von den gut geschulten Mitarbeitern Abos aufgeschwatzt werden sollen.
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